💸 ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Definitionen

Gert Pellin EZ, ansässig in Tongeren, unter der KVK-Nummer BE0847143362 eingetragen.
Kunde: Die Person, mit der Gert Pellin eine Vereinbarung getroffen hat.
Parteien: Gert Pellin und der Kunde gemeinsam.
Verbraucher: Ein Kunde, der zugleich eine Einzelperson ist und als Privatperson handelt.

Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Arbeiten, Bestellungen, Vereinbarungen und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von Gert Pellin.
Die Parteien können nur von diesen Bedingungen abweichen, wenn sie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
Die Parteien schließen die Anwendbarkeit von ergänzenden und/oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten ausdrücklich aus.

Angebote und Offerten

Angebote und Offerten von Gert Pellin sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Ein Angebot oder eine Offerte ist maximal 1 Monat gültig, es sei denn, im Angebot oder in der Offerte ist eine andere Annahmefrist angegeben.
Wenn der Kunde ein Angebot oder eine Offerte nicht innerhalb der geltenden Frist annimmt, erlischt das Angebot oder die Offerte.
Angebote und Offerten gelten nicht für Nachbestellungen, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

Annahme

Bei Annahme einer freibleibenden Offerte oder eines Angebots behält sich Gert Pellin das Recht vor, die Offerte oder das Angebot noch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Annahme zurückzuziehen, ohne dass der Kunde daraus irgendwelche Rechte ableiten kann.
Mündliche Annahme durch den Kunden bindet Gert Pellin nur, nachdem der Kunde diese schriftlich (oder elektronisch) bestätigt hat.

Preise

Alle von Gert Pellin verwendeten Preise verstehen sich in Euro, sind inklusive Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger sonstiger Kosten wie Verwaltungskosten, Abgaben sowie Reise-, Versand- oder Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
Alle Preise, die Gert Pellin für seine Produkte oder Dienstleistungen, auf seiner Website oder die anderweitig bekannt gemacht wurden, kann Gert Pellin jederzeit ändern.
Erhöhungen der Selbstkostenpreise von Produkten oder Teilen davon, die Gert Pellin zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots bzw. des Zustandekommens des Vertrags nicht vorhersehen konnte, können zu Preiserhöhungen führen.
Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag aufgrund einer Preiserhöhung gemäß Absatz 3 aufzulösen, es sei denn, die Erhöhung ist die Folge einer gesetzlichen Regelung.
Der Preis für eine Dienstleistung wird von Gert Pellin auf Grundlage der tatsächlich geleisteten Stunden festgelegt.
Der Preis wird gemäß den üblichen Stundensätzen von Gert Pellin berechnet, die für den Zeitraum gelten, in dem er die Arbeiten ausführt, es sei denn, es wurde ein abweichender Stundensatz vereinbart.
Haben die Parteien für eine Dienstleistung von Gert Pellin einen Gesamtbetrag vereinbart, ist dies immer ein Richtpreis, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich einen festen Preis vereinbart, von dem nicht abgewichen werden kann.
Gert Pellin hat das Recht, die Preise jährlich anzupassen.
Gert Pellin wird dem Kunden Preisänderungen vor deren Inkrafttreten mitteilen.
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Gert Pellin zu kündigen, wenn er mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist.

Zahlungen und Zahlungsfrist

Gert Pellin kann bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von bis zu 50 % des vereinbarten Betrags verlangen.
Der Kunde muss Zahlungen nachträglich innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung des Produkts beglichen haben.
Zahlungsfristen gelten als Ausschlussfristen (fatale betalingstermijnen). Das bedeutet, dass der Kunde, wenn er den vereinbarten Betrag nicht spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist gezahlt hat, von Rechts wegen in Verzug ist, ohne dass Gert Pellin dem Kunden eine Mahnung senden bzw. ihn in Verzug setzen muss.
Gert Pellin behält sich das Recht vor, eine Lieferung von der sofortigen Zahlung abhängig zu machen oder eine Sicherheitsleistung für den Gesamtbetrag der Dienstleistungen oder Produkte zu verlangen. Beim privaten Verkauf (B2C) wird stets von sofortiger Zahlung bei Übergabe oder vollständiger Vorauszahlung ausgegangen.

Folgen verspäteter Zahlung

Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist Gert Pellin berechtigt, gesetzliche Zinsen von 2 % pro Monat für Nicht-Handelsgeschäfte und gesetzliche Zinsen von 8 % pro Monat für Handelsgeschäfte ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug ist, in Rechnung zu stellen, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gerechnet wird.
Wenn der Kunde in Verzug ist, schuldet er Gert Pellin außerdem außergerichtliche Inkassokosten und eventuellen Schadenersatz.
Die Inkassokosten werden auf der Grundlage des Erlasses über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten) berechnet.
Wenn der Kunde nicht rechtzeitig zahlt, kann Gert Pellin seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pfändung oder des Zahlungsaufschubs seitens des Kunden werden die Forderungen von Gert Pellin gegen den Kunden sofort fällig.
Weigert sich der Kunde, an der Ausführung des Vertrags durch Gert Pellin mitzuwirken, ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an Gert Pellin zu zahlen.

Rückforderungsrecht

Sobald der Kunde in Verzug ist, ist Gert Pellin berechtigt, das Rückforderungsrecht in Bezug auf die unbezahlten, an den Kunden gelieferten Produkte geltend zu machen.
Gert Pellin macht das Rückforderungsrecht durch eine schriftliche oder elektronische Mitteilung geltend.
Sobald der Kunde über das geltend gemachte Rückforderungsrecht informiert wurde, muss der Kunde die Produkte, auf die sich dieses Recht bezieht, unverzüglich an Gert Pellin zurücksenden, es sei denn, die Parteien treffen diesbezüglich andere Vereinbarungen.
Die Kosten für die Abholung oder Rücksendung der Produkte trägt der Kunde.

Widerrufsrecht

Siehe: Rückgabe und Rückerstattung

Zurückbehaltungsrecht

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtung auszusetzen.

Pfandrecht/Zurückbehaltungsrecht

Gert Pellin kann sich auf sein Pfandrecht/Zurückbehaltungsrecht berufen und in diesem Fall Produkte des Kunden zurückhalten, bis der Kunde alle noch offenen Rechnungen gegenüber Gert Pellin beglichen hat, es sei denn, der Kunde hat für diese Kosten eine ausreichende Sicherheit geleistet.
Das Pfandrecht/Zurückbehaltungsrecht gilt auch aufgrund früherer Vereinbarungen, aus denen der Kunde Gert Pellin noch Zahlungen schuldet.
Gert Pellin haftet niemals für eventuelle Schäden, die der Kunde möglicherweise infolge der Ausübung seines Pfandrechts/Zurückbehaltungsrechts erleidet.

Aufrechnung

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf sein Recht, eine Schuld gegenüber Gert Pellin mit einer Forderung gegen Gert Pellin aufzurechnen.

Eigentumsvorbehalt

Gert Pellin bleibt Eigentümer aller gelieferten Produkte, bis der Kunde alle seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gert Pellin aus jedwedem mit Gert Pellin geschlossenen Vertrag vollständig erfüllt hat, einschließlich Forderungen wegen Nichterfüllung.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann Gert Pellin sich auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Sachen zurücknehmen.
Bevor das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden, verkaufen, veräußern oder anderweitig belasten.
Wenn Gert Pellin sich auf seinen Eigentumsvorbehalt beruft, gilt der Vertrag als aufgelöst und Gert Pellin hat das Recht, Schadenersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu fordern.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
Die Lieferung erfolgt bei Gert Pellin, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Die Lieferung online bestellter Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
Werden die vereinbarten Beträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, hat Gert Pellin das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der vereinbarte Teil dennoch beglichen ist.
Bei verspäteter Zahlung liegt Gläubigerverzug (schuldeisersverzuim) vor, mit der Folge, dass der Kunde eine verspätete Lieferung Gert Pellin nicht entgegenhalten kann.

Lieferzeit

Die von Gert Pellin angegebenen Lieferzeiten sind indikativ und geben dem Kunden bei deren Überschreitung kein Recht auf Auflösung oder Schadenersatz, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die Lieferzeit beginnt, nachdem das vom Kunden zur Annahme unterzeichnete Angebot von Gert Pellin dem Kunden schriftlich oder elektronisch bestätigt wurde.
Die Überschreitung der angegebenen Lieferzeit gibt dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz und auch nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen, es sei denn, Gert Pellin kann nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung dazu liefern oder die Parteien haben diesbezüglich etwas anderes vereinbart.

Tatsächliche Lieferung

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächliche Lieferung der von ihm bestellten Produkte rechtzeitig erfolgen kann.

Transportkosten

Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Parteien haben diesbezüglich etwas anderes vereinbart.

Verpackung und Versand

Wenn die Verpackung eines gelieferten Produkts geöffnet oder beschädigt ist, muss der Kunde, bevor er das Produkt annimmt, dies vom Spediteur bzw. Zusteller vermerken lassen, andernfalls kann Gert Pellin nicht für eventuelle Schäden haftbar gemacht werden.
Wenn der Kunde den Transport eines Produkts selbst organisiert, muss er Gert Pellin eventuelle sichtbare Schäden an Produkten oder der Verpackung vor dem Transport melden, andernfalls kann Gert Pellin nicht für eventuelle Schäden haftbar gemacht werden.

Versicherung

Der Kunde verpflichtet sich, die folgenden Sachen ausreichend zu versichern und versichert zu halten gegen unter anderem Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl:
- Gelieferte Sachen, die für die Durchführung des zugrunde liegenden Vertrages notwendig sind
- Sachen von Gert Pellin, die sich beim Kunden befinden
- zaken dSachen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurdenie onder eigendomsvoorbehoud zijn geleverd
Der Kunde legt Gert Pellin auf erste Anforderung die Police dieser Versicherungen zur Einsicht vor.

Aufbewahrung

Nimmt der Kunde bestellte Produkte erst später als zum vereinbarten Lieferdatum ab, trägt er das Risiko eines eventuellen Qualitätsverlusts vollständig.
Eventuelle Mehrkosten aufgrund vorzeitiger oder verspäteter Abnahme von Produkten gehen vollständig zu Lasten des Kunden.

Montage/Installation

Obwohl Gert Pellin sich bemüht, alle Montage- und/oder Installationsarbeiten so gut wie möglich auszuführen, trägt er hierfür keinerlei Verantwortung, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Gewährleistung (Garantie)

Wenn die Parteien eine Vereinbarung mit Dienstleistungscharakter getroffen haben, beinhaltet diese für Gert Pellin lediglich eine Bemühungspflicht (Inspannungsverpflichtung) und somit keine Erfolgspflicht (Resultatsverpflichtung).
Die Gewährleistung in Bezug auf Produkte gilt ausschließlich für Mängel, die durch mangelhafte Herstellung, Konstruktion oder Material verursacht wurden.
Die Gewährleistung gilt nicht im Falle normaler Abnutzung und von Schäden, die durch Unfälle, am Produkt vorgenommene Änderungen, Fahrlässigkeit oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden entstanden sind, sowie wenn die Ursache des Mangels nicht eindeutig festgestellt werden kann.
Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder des Diebstahls der Produkte, die Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien sind, geht auf den Kunden über, sobald diese rechtlich und/oder tatsächlich geliefert werden oder zumindest in die Verfügungsgewalt des Kunden oder eines Dritten, der das Produkt für den Kunden entgegennimmt, gelangen.

Durchführung der Vereinbarung

Gert Pellin führt die Vereinbarung nach bestem Wissen und Gewissen und in Übereinstimmung mit den Anforderungen guter Fachkenntnis aus.
Gert Pellin hat das Recht, die vereinbarte Dienstleistung (teilweise) durch Dritte ausführen zu lassen.
Die Durchführung der Vereinbarung erfolgt in gegenseitigem Einvernehmen und nach schriftlicher Zustimmung und Zahlung der eventuell vereinbarten Vorauszahlung durch den Kunden.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass Gert Pellin rechtzeitig mit der Ausführung der Vereinbarung beginnen kann.
Wenn der Kunde nicht dafür gesorgt hat, dass Gert Pellin rechtzeitig mit der Ausführung der Vereinbarung beginnen kann, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten und/oder zusätzlichen Stunden zu Lasten des Kunden.

Informationsbereitstellung durch den Kunden

Der Kunde stellt alle für die korrekte Ausführung der Vereinbarung relevanten Informationen, Daten und Dokumente rechtzeitig und in der gewünschten Form und Weise Gert Pellin zur Verfügung.
Der Kunde steht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Dokumente ein, auch wenn diese von Dritten stammen, sofern sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt.
Wenn und soweit der Kunde dies wünscht, sendet Gert Pellin die betreffenden Dokumente zurück.
Stellt der Kunde die von Gert Pellin vernünftigerweise verlangten Informationen, Daten oder Dokumente nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung und verzögert sich dadurch die Ausführung des Vertrags, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten und zusätzlichen Stunden zu Lasten des Kunden.

Dauer des Dienstleistungsvertrages

Der Vertrag zwischen Gert Pellin und dem Kunden bezüglich einer Dienstleistung oder von Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt oder die Parteien ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Wurde ein Vertrag für eine bestimmte Zeit geschlossen, wird dieser nach Ablauf der Laufzeit stillschweigend in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von [__] Monaten, bzw. ein Verbraucher kündigt den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, wodurch der Vertrag von Rechts wegen endet.
Haben die Parteien innerhalb der Laufzeit des Vertrags eine Frist für die Fertigstellung bestimmter Arbeiten vereinbart, ist dies niemals eine Ausschlussfrist. Bei Überschreitung dieser Frist muss der Kunde Gert Pellin schriftlich in Verzug setzen.

Kündigung eines unbefristeten Dienstleistungsvertrages

Der Kunde kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Dienstleistungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen.
Ein Verbraucher hat das Recht, einen unbefristeten Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu kündigen.

Geistiges Eigentum

Gert Pellin behält alle Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Zeichnungs- und Modellrecht usw.) an allen Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Datenträgern mit Daten oder anderen Informationen, Offerten, Bildern, Skizzen, Modellen, Mock-ups usw., sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.
Der Kunde darf die genannten Rechte am geistigen Eigentum ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Gert Pellin nicht kopieren (lassen), Dritten zeigen und/oder zur Verfügung stellen oder auf andere Weise nutzen.

Geheimhaltung

Der Kunde hält jede Information (in welcher Form auch immer), die er von Gert Pellin erhält, geheim.
Gleiches gilt für alle anderen Informationen über Gert Pellin, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise annehmen kann, dass sie geheim oder vertraulich sind, oder von denen er erwarten kann, dass ihre Verbreitung Gert Pellin Schaden zufügen könnte.
Der Kunde ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass er die in Absatz 1 und 2 genannten Informationen ebenfalls geheim hält.
Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen:
- die bereits öffentlich waren, bevor der Kunde diese Informationen erfuhr, oder die später ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht des Kunden öffentlich wurden
- die vom Kunden aufgrund einer gesetzlichen Pflicht veröffentlicht werden
Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des zugrunde liegenden Vertrags und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach dessen Beendigung.

Vertragsstrafe

Verletzt die andere Partei den Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Geheimhaltung oder geistiges Eigentum, verwirkt sie für jede Verletzung zugunsten des Handelsnamens eine sofort fällige Vertragsstrafe.

Ist die andere Partei ein Verbraucher, beträgt diese Vertragsstrafe € 1.000.
Ist die andere Partei eine juristische Person, beträgt diese Vertragsstrafe € 5.000.

Darüber hinaus verwirkt die andere Partei einen Betrag von 5 % des in Absatz 1 genannten Betrags für jeden Tag, an dem diese Verletzung andauert.
Für die Verwirklichung dieser Vertragsstrafe ist keine vorherige Inverzugsetzung oder ein Gerichtsverfahren erforderlich. Es muss auch kein Schaden vorliegen.
Die Verwirklichung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vertragsstrafe lässt die übrigen Rechte von Gert Pellin unberührt, einschließlich seines Rechts, zusätzlich zur Vertragsstrafe Schadenersatz zu fordern.

Freistellung

Der Kunde stellt Gert Pellin frei von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit den von Gert Pellin gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen stehen.

Beschwerden

Der Kunde muss ein von Gert Pellin geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung so bald wie möglich auf etwaige Mängel untersuchen.
Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise vom Vertrag erwarten durfte, muss der Kunde Gert Pellin so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 1 Monat nach Feststellung der Mängel, darüber informieren.
Verbraucher müssen Gert Pellin spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel darüber informieren.
Der Kunde gibt dabei eine so detaillierte Beschreibung des Mangels wie möglich, damit Gert Pellin angemessen darauf reagieren kann.
Der Kunde muss nachweisen, dass sich die Beschwerde auf eine Vereinbarung zwischen den Parteien bezieht.
Bezieht sich eine Beschwerde auf laufende Arbeiten, kann dies in keinem Fall dazu führen, dass Gert Pellin zur Durchführung anderer als der vereinbarten Arbeiten verpflichtet werden kann.

Inverzugsetzung

Der Kunde muss Inverzugsetzungen schriftlich an Gert Pellin richten.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass eine Inverzugsetzung Gert Pellin auch tatsächlich (rechtzeitig) erreicht.

Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden

Wenn Gert Pellin einen Vertrag mit mehreren Kunden eingeht, ist jeder von ihnen gesamtschuldnerisch haftbar für die gesamten Beträge, die sie aufgrund dieses Vertrags Gert Pellin schulden.

Haftung von Gert Pellin

Gert Pellin haftet ausschließlich für Schäden, die der Kunde erleidet, wenn und soweit dieser Schaden durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht wurde.
Wenn Gert Pellin für Schäden haftet, haftet er nur für direkte Schäden, die sich aus der Durchführung eines Vertrags ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
Gert Pellin haftet niemals für indirekte Schäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden an Dritten.
Wenn Gert Pellin haftet, ist diese Haftung auf den Betrag begrenzt, der durch eine abgeschlossene (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, und im Falle des Ausbleibens (vollständiger) Zahlung durch eine Versicherungsgesellschaft des Schadensbetrags ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrag begrenzt, auf den sich die Haftung bezieht.
Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind nur indikativ und gelten nur annähernd und können keinen Anlass zu Schadenersatz und/oder (teilweiser) Auflösung des Vertrags und/oder Aussetzung irgendeiner Verpflichtung geben.

Verjährungsfrist

Jeder Anspruch des Kunden auf Schadenersatz von Gert Pellin verjährt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung direkt oder indirekt entsteht. Hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen von Artikel 6:89 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek).

Recht auf Auflösung

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag aufzulösen, wenn Gert Pellin schuldhaft seine Verpflichtungen nicht erfüllt, es sei denn, dieser Mangel rechtfertigt angesichts seiner besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht.
Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch Gert Pellin nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich, kann die Auflösung erst erfolgen, nachdem Gert Pellin in Verzug ist.
Gert Pellin hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn Gert Pellin Kenntnis von Umständen erlangt hat, die ihm triftigen Grund geben zu befürchten, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann.

Höhere Gewalt

Zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 6:75 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt, dass eine Nichterfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden durch Gert Pellin Gert Pellin nicht zugerechnet werden kann in einer Situation, die unabhängig vom Willen von Gert Pellin ist und wodurch die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder wodurch die Erfüllung seiner Verpflichtungen von Gert Pellin vernünftigerweise nicht verlangt werden kann.
Zur in Absatz 1 genannten Situation höherer Gewalt zählen auch – jedoch nicht ausschließlich –: Notstand (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen usw.); Nichterfüllung und höhere Gewalt von Zulieferern, Zustellern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsstörungen; Computerviren, Streiks, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
Wenn eine Situation höherer Gewalt eintritt, die Gert Pellin daran hindert, eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Gert Pellin sie wieder erfüllen kann.
Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage angedauert hat, dürfen beide Parteien den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise auflösen.
Gert Pellin schuldet in einer Situation höherer Gewalt keine (Schadenersatz-)Zahlung, auch wenn er infolge des Zustands höherer Gewalt einen Vorteil genießt.

Änderung der Vereinbarung

Wenn sich nach Abschluss der Vereinbarung für deren Durchführung als notwendig erweist, ihren Inhalt zu ändern oder zu ergänzen, passen die Parteien die Vereinbarung rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen entsprechend an.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gert Pellin ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
Geringfügige Änderungen können jederzeit vorgenommen werden.
Wesentliche inhaltliche Änderungen wird Gert Pellin so weit wie möglich vorab mit dem Kunden besprechen.
Verbraucher sind berechtigt, den Vertrag bei einer wesentlichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

Übergang von Rechten

Rechte des Kunden aus einem Vertrag zwischen den Parteien können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Gert Pellin an Dritte übertragen werden.
Diese Bestimmung gilt als eine Bestimmung mit sachenrechtlicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83, Absatz 2, des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

Wenn sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar erweisen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht.
Eine Bestimmung, die nichtig oder anfechtbar ist, wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was Gert Pellin bei der Erstellung der Bedingungen an dieser Stelle beabsichtigt hatte.

Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Auf jede Vereinbarung zwischen den Parteien ist ausschließlich das belgische Recht anwendbar.
Der belgische Richter in dem Bezirk, in dem Gert Pellin seinen Sitz / seine Praxis / sein Büro hat, ist ausschließlich zuständig für die Kenntnisnahme von eventuellen Streitigkeiten zwischen den Parteien, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

GePe-Biljarts Spezifisch

1. Unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, unseren Kunden volle Zufriedenheit zu gewähren, werden wir jede Reklamation wegen versteckter Mängel untersuchen, wenn dieser Einwand uns innerhalb von 10 Tagen nach der Auslieferung der Waren am Versandort erreicht. Nach dieser Frist wird keine Reklamation mehr berücksichtigt. 1.1. Sowohl sichtbare als auch versteckte bereits bestehende Mängel am Möbelstück selbst liegen in der Verantwortung des Kunden. Unsichtbare Mängel können sein, sind aber nicht beschränkt auf: Falsche Befestigung des Tuchs durch den vorherigen Polsterer, Verwendung von zu starken oder falschen Klebstoffen, Schäden durch Fäulnis, Steinbruch durch Lagerung im Freien oder unter undichtem Dach, ...
2. Eine Rechnung wird automatisch für B2B-Kunden erstellt. Privatkunden können eine Rechnung gegen eine Verwaltungskostengebühr von €10 inklusive Mehrwertsteuer erhalten.
2.1. Unser Preis ist der bei Barzahlung, ohne zusätzlichen Rabatt. Die Inverkehrbringung von Handelspapieren sowie die Annahme von Werten zur Zahlung stellen niemals eine Ausnahme von dieser Klausel dar..

2.2. B2C-Dienstleistungen: Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Erbringung der Dienstleistungen, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart. Die Zahlung kann bar, über Payconiq oder per Überweisung erfolgen.g.

2.3. B2B-Dienstleistungen: Jede Rechnung wird unmittelbar nach Ausführung oder innerhalb von 8 Tagen bezahlt, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart; andernfalls werden wir die entsprechenden Beträge auf Sicht und auf Ihre Kosten einziehen lassen. Bei jeder Nichtzahlung innerhalb von 10 Tagen sind Handelszinsen von 11,5 % geschuldet, und zwar automatisch, von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung. Bei Zahlungsverzug innerhalb von vierzehn Tagen nach eingeschriebener Mahnung wird als Schadenersatz eine Erhöhung von 15 % auf den noch zu zahlenden Betrag fällig, mit einem Minimum von 25 Euro.

2.4. Die Zahlung für Waren erfolgt vor dem Versand oder unmittelbar bei Übergabe, sofern nicht anders vereinbart.
3. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden ausnahmslos vor den Gerichten von Tongeren und dem Friedensgericht von Bilzen anhängig gemacht, ohne dass die vertragschließende Partei den Streit vor ein anderes Gericht bringen darf, selbst durch Zwischenstreitigkeiten, durch Geltendmachung der Freistellung, im Wege der Intervention oder der Erklärung eines gemeinsamen Urteils.
4. Die Mehrwertsteuer wird auf die verantwortliche Erklärung des Kunden angewendet.
5. Solange keine vollständige Zahlung für die gelieferten Waren eingegangen ist, bleiben diese Waren unser Eigentum..

Erstellt am 04. Juni 2021.